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EU-Ausländer - Anspruch auf Hartz 4 erst nach 5 Jahren. Seit Anfang 2017 gibt es eine Änderung im SBG II. Demnach werden EU-Ausländer von Sozialleistungen ausgeschlossen. Die Bundesregierung wollte verhindert, dass ein sog. Arbeitslosen-Tourismus entsteht. Wer hier lebt, arbeitet und Beiträge zahlt, der hat auch einen berechtigten Anspruch auf Leistungen aus den Sozialsystemen. Grundsätzlich haben Ausländer den selben Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie Deutsche. Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Ausländer daher, wenn Sie eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen im Alter von 15 Jahren bis zum gesetzlich festgelegten Regelrenteneintrittsalter sind, Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und hilfebedürftig sind.

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  1. Die Rechtslage bei Hartz 4 für EU-Bürger ist kompliziert. Als auf Hartz 4 bzw. ALG 2 spezialisierter Rechtsanwalt möchte ich mit diesem Beitrag gibt einen Überblick geben, wann EU-Bürger ALG 2 beziehen können. 1. EU-Bürger sind Arbeitnehmer bzw. Selbständige. Ein Anspruch auf Hartz 4 bzw. ALG 2 kann gegeben sein, wenn die Antrag-stellenden Unionsbürger Arbeitnehmer oder Selbständige.
  2. Sollen arbeitslose EU-Zuwanderer Anspruch auf Hartz IV haben? Diese Frage hat Streit zwischen Deutschland und EU ausgelöst. Lesen Sie hier, wie der Bezug der Sozialleistung bislang geregelt ist
  3. EU-Bürger haben Recht auf Hartz IV (14.10.2013, 12:08) München (jur). Reisen EU-Bürger zur Arbeitsuche nach Deutschland, müssen sie sofort Hartz-IV-Leistungen beanspruchen können. Die.
  4. Keinen Anspruch auf Hartz 4 haben Ausländer, wenn sie nur nach Deutschland kommen, um eine Arbeit zu suchen. Also, nach Deutschland kommen, Hartz 4 erhalten und dann erst eine Arbeitsstelle suchen, das geht nicht. Wenn ein EU-Bürger nach Deutschland einreist, bekommt er in den ersten drei Monaten grundsätzlich kein Hartz IV. Anschließend prüfen die Jobcenter, ob der Bürger zum Zwecke der.
  5. Hartz-4-Anspruch Lesen Sie hier: Wer einen Anspruch auf Hartz 4 hat und was Sie als Hartz-4-Empfänger beim Jobcenter alles beantragen können

Wann erhalten EU-Bürger und andere Ausländer Hartz 4

EU-Bürger, die ohne Arbeit nach Deutschland kommen, haben jedoch keinen Anspruch auf Hartz IV Leistungen, wenn sie sich allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhalten. Im Falle eines bulgarischen Einwanderers entschied das Landessozialgericht Hessen in einem Urteil jedoch anders Kein Hartz-4-Anspruch für Ausländer. Kein Anspruch auf Hartz 4 besteht für Ausländer, - innerhalb der ersten drei Monate, in denen sie sich in Deutschland aufhalten, es sei denn sie sind als Arbeitnehmer oder selbständig tätig, s. § 7 Abs. 2 SGB 2, - wenn sie sich zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten und dies der einzige Grund für ihr Aufenthaltsrecht ist, wenn sie Anspruch. Unter den Hartz-Beziehern sind aber auch viele Bürger exotischer Staaten wie der Südsee-Paradiese Tonga (31) und Fidschi (10) oder der Urlaubsziele Malediven (6), St. Lucia (10), Trinidad/Tobago.

Hartz-4-Anspruch: Wer bekommt ALG 2? Hartz I

EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Hartz IV - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien: Ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV. Anspruch für Ausländer auf den Kinderzuschlag. von Luisa Peek; 18. Mai 2020 18. Mai 2020; Alle Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland haben prinzipiell Anspruch auf den Kinderzuschlag, wenn ausgeschlossen ist, dass sie bereits andere Sozialleistungen beziehen, wie beispielsweise Hartz IV, Sozialhilfe oder Hilfe zum Lebensunterhalt. Eine Leistungsberechtigung für. AW: Hartz IV als nicht EU-Ausländer? Hallo, für die ersten 3 Monate des aufenthaltes besteht AlgII Ausschlus nach § 7 I 2 Nr.1 SGB II, glaub ich. danach greift der Ausschlussgrund § 7 I 2 Nr.2. Ausländer mit Anspruch auf Sozialhilfe. Die Sozialhilfe versteht sich als eine Unterstützung zum Lebensunterhalt und ist nach dem deutschen Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt. Grundsätzlich.

Hartz IV-Anspruchsprüfung bei Zuwanderern. Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings. Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer: Gerichtsurteil vertagt. Haben arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV? Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil dazu ausgesetzt Damit besteht kein Anspruch auf Hartz 4, wohl aber auf Sozialleistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch . EU-Bürger: Durch eine Neuregelung im Jahr 2016 besteht kein Anspruch auf Hartz 4 für EU-Bürger, die weniger als fünf Jahre in Deutschland leben (erst nach fünf Jahren wird von einem verfestigten Aufenthalt ausgegangen) Berlin - Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich einem Medienbericht zufolge seit 2007 fast verdoppelt. Im Jahr 2018 hätten sie sich auf 12,9 Milliarden Euro belaufen,..

Hartz IV für EU-Ausländer: Bulgaren, Rumänen, Brite

Somit haben obdachlose Ausländer, die oft auch EU-Bürger sind, keinen Anspruch auf Sozialhilfe oder das sogenannte Hartz IV. Sie müssen sich häufig entweder als Tagelöhner, Prosituierte, Flaschensammler oder durch Betteln durchschlagen. All diese Einnahmequellen sind nun durch die massiven Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie weitgehend versiegt. Experten vermuten es in. Hartz-IV-Anspruch für Ausländer Bundessozialgericht holt sich Hilfe Der Vorsitzende des 4. Senats des Bundessozialgerichts, Thomas Voelzke nimmt auf der Richterbank Platz

Hartz 4 Anspruch Wann? Wie viel? Wo? HartzIV

Kein Hartz IV für EU-Ausländer mit Minijo

Hartz IV: Stärkung der Rechte von EU-Bürgern. Mit dem neuen Urteil stärkt das Bundessozialgericht die Rechte von EU-Bürgern. Hat ein EU-Bürger mehr als zwölf Monate sozialabgabepflichtig gearbeitet, kann er sogar unbefristet Hartz IV erhalten. Ein Grieche klagte erfolgreich für den Hartz-IV-Anspruch Ein Obdachloser aus Portugal erhält daher Hartz IV. Staat muss Existenzminimum gewähren. Ein in Deutschland auf der Straße lebender Portugiese hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II, weil der deutsche Staat verpflichtet ist, sein Überleben während der Corona-Pandemiezu sichern Hartz IV : Jeder Vierte Hartz-IV-Empfänger ist Ausländer. In der Bundesrepublik sind zunehmend Menschen mit ausländischen Pässen auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Flüchtlinge - und. Hartz IV: Sozialleistungen EU-Ausländer in Deutschland sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie nicht arbeiten. Die entsprechende Gesetzesänderung. Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung zufolge seit 2007 fast verdoppelt. Im Jahr 2018 hätten sie sich auf 12,9 Milliarden..

Laut Sozialgesetzbuch sind Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Gleiches gilt für ausländische Staatsbürger, die hier eine nach dem. Wann haben EU-Ausländer Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV)? Das Landessozialgericht NRW hat entschieden, dass eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit keine Arbeitnehmereigenschaft nach Art. 45 AEUV begründet Dann haben Arbeitnehmer aus einem EU-Staat einen unbefristeten Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn sie länger als ein Jahr in Deutschland beschäftigt waren. Einen sechsmonatigen Hartz-IV-Anspruch haben EU-Ausländer, wenn sie zwischen einem halben und einem Jahr gearbeitet haben. Im jetzt entschiedenen Fall hatte ein Grieche geklagt Hartz IV: Regierung will Die Neuregelung soll konkret diejenigen EU-Bürger betreffen, die in Deutschland leben, aber nicht hier arbeiten oder nicht schon zuvor Ansprüche aus der.

EU-Ausländer - Anspruch auf Hartz 4 erst nach 5 Jahre

Fragen & Antworten zu Hartz IV - Leistungen zum Arbeitslosengeld II Haben Ausländer Anspruch auf Arbeitslosengeld II? Grundsätzlich haben Ausländer den selben Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wie Deutsche. Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben Ausländer daher, wenn Sie eine erwerbsfähige [... Dann haben Ausländer keinen Anspruch auf Hartz IV Um einen Anspruch auf Sozialleistungen zu haben, müssten die Einwanderer der Unionsbürgerrichtlinie genügen, begründete der Europäische..

Die Hartz-4-Voraussetzungen sind im Sozialgesetz niedergeschrieben. Das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) beschreibt die Umstände, unter denen ein leistungsberechtigter Antragsteller die Grundsicherung nach dem SGB II (Hartz 4) bewilligt bekommen kann - also einen Anspruch auf Hartz 4 hat. Denn nicht jeder hat den Anspruch auf die Hilfe Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf Hartz IV. 22.05.2020 - Die Corona-Krise stellt manches auf den Kopf. Die Pandemie kann etwa zur Folge haben, dass mehr Menschen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben Das Hartz IV stellt also die Grundsicherung des Staates für erwerbsfähige Bürger dar. Zur Unterscheidung: Arbeitslosengeld I. Wer nach einem langfristigen Beschäftigungsverhältnis arbeitslos wird, hat Anspruch darauf, bis zu ein Jahr (bei älteren Arbeitslosen bis zu zwei Jahre) Arbeitslosengeld I zu erhalten. Achtung: Wer selbst kündigt, erhält zunächst eine Sperre! Die Höhe des ALG. Wer hat einen Anspruch auf Hartz 4? Anspruch auf Hartz 4 haben Personen, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Außerdem müssen sie mindestens 15 Jahre alt sein, aber noch nicht die Altersgrenze (Renteneintrittsalter) erreicht haben. Gibt es weitere Voraussetzungen Weil die Richter sie als nicht mehr arbeitssuchend einstuften, haben sie zwar Anspruch auf Hartz IV. EU-Ausländer, die nicht arbeitssuchend sind und nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen.

Urteil: EU Ausländer können Anspruch auf Hartz IV haben

Der Bundestag beschließt Einschränkungen bei der Sozialhilfe für EU-Ausländer. Zuwanderer sollen erst nach fünf Jahren Anspruch haben, wenn sie nicht arbeiten Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine arbeitslose Rumänin hat in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Das Urteil hat Signalwirkung für die gesamte EU Hat jemand eine größere Summe angespart, besteht deshalb zunächst kein Anspruch auf Hartz IV. Das Vermögen muss zunächst verwertet werden. Möchten Bezieher von Hartz 4 in den Urlaub fahren, müssen Sie dies zunächst mit dem Jobcenter absprechen. Hierzu ist ein Antrag auf Ortsabwesenheit zu stellen. Grundsätzlich können ALG-II-Empfänger im Jahr bis zu sechs Wochen lang wegfahren. Sozialrecht: Ausländer aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben nicht grundsätzlich Anspruch auf Sozialleistungen (Hartz 4) in Deutschland [] haben an dieser Stelle bereits mehrfach über die gesetzlichen Regelungen berichtet, welche den Sozialleistungsbezug von Ausländern zum Gegenstand haben

Haben Ausländer Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Jeder vierte Hartz IV Empfänger ist Ausländer Nach dem 2015 rund 1 Million Flüchtlinge nach Deutschland kamen, hat sich die Anzahl der Ausländer, die Hartz IV beziehen, erhöhlt. Ende April 2016 waren 26 Prozent der ALG II Leisungsempfänger Ausländer — Insgesamt 1,541 Millionen Ausländer, das sind über 170.000 mehr als im Vorjahr Ziehen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten zu ihrem deutschen Ehepartner, können sie nicht die ersten drei Aufenthaltsmonate von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Die entsprechende gesetzliche Vorschrift ist nur bei EU-Bürgern, nicht aber bei Bürgern aus Drittstaaten anzuwenden, urteilte am Mittwoch, 30.01.2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 37/12 R). Damit bekam. Ein sofortiger Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer würde die Sozialkassen maßlos überfordern. Das Geld werde für Asylbewerber und Flüchtlinge benötigt, die Hilfe erhalten müssten... Europäischer Gerichtshof zu Hartz IV: Anspruch auch für EU-Ausländer. Der Generalanwalt plädiert in seinem Schlussantrag dafür, EU-Ausländern Hartz IV zu zahlen, wenn sie bereits in.

Anspruch auf Hartz IV haben nur Menschen, die zwischen 15 und 65 Jahre alt sind. Parallel zum künftig höheren Renten­alter verschiebt sich auch diese Alters­grenze in den kommenden Jahren und wird dann bei 67 liegen. Kindern unter 15 Jahren steht kein Hartz IV zu, sie können manchmal Sozialgeld erhalten, wenn sie in einer Bedarfs­ge­mein­schaft leben Grundsätzlich haben Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV, so das Gericht. Voraussetzung sei, dass sie mindestens fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten. Dies sei hier der Fall. Außerdem müsse der Betreffende erwerbsfähig im Sinne des Sozialrechts sein. Darüber bestand hier Streit, da. Auswandern als Hartz IV Empfänger oder als Arbeitsloser. So tricksen viele Auswanderer den Staat aus und wandern als Hartz 4 Empfänger aus. Wann ist eine Auswanderung erlaubt und wann kürzt ihnen der Staat die Unterstützung.. Streit um Hartz IV für EU-Ausländer: Wer Anspruch auf Leistungen hat - und wer nicht 10.01.2014, 19:03 Uhr Streit um Hartz IV für EU-Ausländer : Wer Anspruch auf Leistungen hat - und wer nich I n Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus.

Wohnungsloser EU-Bürger hat Anspruch auf Hartz IV Die Corona-Krise stellt manches auf den Kopf. Die Pandemie kann etwa zur Folge haben, dass mehr Menschen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen. Arbeitslose Einwanderer aus EU-Ländern haben in Deutschland eigentlich keinen Anspruch auf Sozialleistungen - doch jetzt hat ein Gericht einer rumänischen Familie Hartz IV zugesprochen

Dezember 2015 bestätigte das Gericht zwar den Ausschluss von EU-Ausländern von Hartz-IV-Leistungen - also von Ansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) 2. Allerdings gewährte das Gericht EU. SG Dortmund: vorläufiger Hartz IV Anspruch für EU-Ausländer Nach zuletzt dem LSG Nordrhein-Westfalen hat nun auch das Sozialgericht Dortmund in einem anderen aktuellen Fall (Az.: S 19 AS 5107/13 ER) einer spanischen Familie, die seit Juli 2013 in Deutschland lebt, einen Anspruch auf Hartz IV Leistungen zuerkannt Es passiert häufig, dass das Jobcenter den Antrag auf Hartz IV bei Bürgern, die aus den EU-Ländern kommen, wie etwa aus Rumänien oder Bulgarien, ablehnt

Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger SG Dortmund: Arbeitssuchender EU-Zuwanderer hat trotz aktueller EuGH-Entscheidung Anspruch auf Hartz IV Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Rahmen des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Hartz IV zugesprochen bekommen. So der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund (SG) (Aktenzeichen: S 35 AS 3929/14 ER). Ein polnischer Schlosser hatte. Beschränkungen bei Hartz IV Bezug für Kinder ab 12. Voraussetzung für den Bezug des Unterhaltsvorschusses zwischen dem 12 und 17 Lebensjahr ist, dass das Kind, für welches der Unterhaltsvorschuss beantragt wurde, selbst nicht im Bezug von Hartz IV Leistungen nach dem SGB II steht bzw. der alleinerziehende Elternteil - der im Hartz IV Bezug steht - selbst über ein monatliches. Hartz IV Bezug im Urlaubssemester (Beurlaubung) Müssen Studenten aufgrund von Erkrankung oder Geburt eines Kindes ein Urlaubssemester einlegen, so erlischt der BAföG Anspruch automatisch nach drei Monaten (§ 15 Abs. 2a BAföG). Dadurch lebt der Anspruch auf Hartz IV im Falle der Bedürftigkeit auf Bestimmte Ausländer haben Anspruch auf Hartz IV in Deutschland Erstellt am 21.10.2010 In Deutschland haben Ausländer aus anderen europäischen Staaten Anspruch auf Hartz IV - so auch Franzosen

Hartz-IV-Zahlungen an Ausländer massiv gestiegen Die Ansprüche von Ausländern sind von 2007 (knapp 6,6 Milliarden Euro) bis 2018 auf 12,9 Milliarden Euro gestiegen Haben Ausländer einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen? Müssen Langzeitarbeitslose Kosten für einen Umzug selbst tragen? Seit Bestehen der Hartz-Gesetzgebung haben die Gerichte in Deutschland. Einige Gerichte haben EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen verwehrt, sie beriefen sich auf den Willen des Gesetzgebers, die Grundsicherung für arbeitslose Ausländer zu verwehren Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde Hartz Iv

Sozialhilfe - Leistungen und Anspruch | Hartz 4 & ALG 2

Video: Ablehnung von Hartz 4/ ALG 2 für EU-Bürger Rechtsanwalt

Laut des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben arbeitslose EU-Ausländer keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, hieß es seitens der Richter am Dienstag zur Begründung Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher haben sich einem Medienbericht zufolge seit 2007 fast verdoppelt. Im Jahr 2018 hätten sie sich auf 12,9 Milliarden Euro belaufen, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung und berief sich dabei auf eine Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage EuGH fällt Grundsatzurteil - OB Dr. Kurz begrüßt die Rechtssicherheit Kein automatischer Anspruch auf Hartz IV für EU-Ausländer. 11. November 2014 veröffentlicht von Redaktion Kommentar verfasse AusländerIn Deutschland lebende Ausländer haben unter bestimmten Bedingungen einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Sie müssen dann die gleichen Leistungen bekommen wie Deutsche, wenn ihre.

Hartz-IV-Zahlungen an Ausländer deutlich gestiegenHartz 4 Fragen & Antworten • Hartz4AntragHartz IV News aktuell – Nachrichten zum Arbeitslosengeld II

Neues Gesetz: Kein Hartz 4 für EU-Ausländer EU-Bürger sollen nur Anspruch auf Hartz 4 und sonstige Sozialleistungen haben, wenn sie fünf Jahre in Deutschland gearbeitet haben. Dadurch wird der Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten stark eingeschränkt. EU-Bürger sind danach grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn sie nicht Grundsätzlich haben Ausländer den gleichen Anspruch auf Alg II wie Deutsche. Sie müssen zwischen 15 und 64 Jahre alt sowie →erwerbsfähig und hilfebedürftig sein und ihren gewöhnlichen Aufenthalt, d.h. ihren Le- bensmittelpunkt, in Deutschland haben Verrichten Sie beispielsweise eine Arbeit, deren Auskommen Ihren Lebensunterhalt nicht sicherstellt, haben Sie Anspruch auf aufstockendes Hartz IV. Dasselbe gilt, wenn Sie keinerlei Einkommen erhalten Der Hartz 4 Antrag muss persönlich beim Jobcenter des zuständigen Einzugsgebietes gestellt werden. Ohne den Antrag kann kein Arbeitslosengeld 2 gewährt werden. Rückwirkend wird kein Arbeitslosengeld gezahlt. Die Leistung für Hartz 4 Empfänger wird also immer ab dem Monat der Antragsstellung gewährt Ein geduldeter Ausländer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG) oder Sozialhilfe. Ein Ausländer mit einer Duldung nach AufenthG gehört im Regelfall zum Personenkreis der Leistungsberechtigten des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) (vgl. Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG)

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