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385 zpo

Auf § 385 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Allgemeine Vorschriften Verfahren Mündliche Verhandlung § 142 (Anordnung der Urkundenvorlegung) § 144 (Augenschein; Sachverständige) Markengesetz (MarkenG) Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Schutzinhalt; Rechtsverletzungen § 19. § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war (1) Die antragstellende Partei hat die Thatsachen, über welche die Beweisaufnahme erfolgen soll, sowie die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und der allenfalls vorgeschlagenen Sachverständigen anzugeben. Die Gründe, die den Antrag nach § 384 Abs. 1 oder 2 rechtfertigen, sind von der antragstellenden Partei darzulegen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: (2) Die unter Nummern 1 bis 3 bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren (1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen

Das Zeugnis kann verweigert werden: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde; 2 Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt § 385 (Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht

Rechtsprechung zu § 358a ZPO. 318 Entscheidungen zu § 358a ZPO in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: OLG Hamm, 28.09.2016 - 32 Sa 34/16. Gerichtsstandbestimmung; vorterminliche Beweisaufnahme; Klageerweiterung. OLG Köln, 15.05.2019 - 5 W 3/19. Sofortige Beschwerde gegen eine Beweisanordnung. LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18 . Vergütung von Sachverständigen im. § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387 Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung § 388 Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung § 389 Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter § 390 Folgen der Zeugnisverweigerung § 391 Zeugenbeeidigung § 392 Nacheid; Eidesnorm § 393 Uneidliche Vernehmung § 394.

§ 385 II betrifft Personen als Zeugen, die eine besondere Vertrauensstellung innehaben. Deshalb ist das Recht des Zeugen hier ohnehin beschränkt auf die Tatsachen, die ihm gerade im Hinblick auf diese Stellung anvertraut wurden (§ 383 Rn 15) Die Ausnahme des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass alle Prozessparteien Familienangehörige sind... ZPO § 385 i.d.F. 12.12.2019. Buch 2: Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1: Verfahren vor den Landgerichten Titel 7: Zeugenbeweis § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen (1) 1 Soweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger zugezogen und gehört. 2 Alle Entscheidungen, die dort der Staatsanwaltschaft bekanntgemacht werden, sind hier dem Privatkläger bekanntzugeben

Start > Inhalt ZPO > §§ 383 bis 385. Änderungsalarm . Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 91 frühere Fassungen | wird in 1582 Vorschriften zitiert. Buch 2 Verfahren im. § 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383Nr. 1 bis 3 und des § 384Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt.. § 385 ZPO Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war

§ 385 ZPO Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht - dejure

  1. § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge
  2. § 385 ZPO Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war; 2. über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern; 3. über Tatsachen, welche die durch das.
  3. § 385 Ausnahmen von Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag
  4. § 385 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 91 frühere Fassungen | wird in 1594 Vorschriften zitiert. Buch 2 Verfahren im ersten Rechtszug . Abschnitt 1 Verfahren vor den.
  5. § 376 ZPO § 377 ZPO § 378 ZPO (weggefallen) § 379 ZPO § 380 ZPO § 381 ZPO § 382 ZPO § 383 ZPO § 384 ZPO § 385 ZPO § 386 ZPO § 387 ZPO § 388 ZPO § 389 ZPO § 390 ZPO § 391 ZPO § 392 ZPO § 393 ZPO § 393a ZPO Zwischenurteil zur Verjährung § 394 ZPO § 395 ZPO
  6. Zitierungen von § 385 ZPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 385 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln
  7. § 385 ZPO Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1.über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war; 2.über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern; 3.über Tatsachen, welche die durch das.

§ 385 ZPO - Einzelnor

  1. Urteile zu § 385 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 385 ZPO KG - Beschluss, 9 W 94/12 vom 10.04.201
  2. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 385 - Ausnahmen / III. § 385 I Nr 3. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Thomas Trautwein Rn 5. Zu den ›Vermögensangelegenheiten‹ gehören zB Eheverträge und Vereinbarungen hinsichtlich des ehelichen Güterrechts, das Erbrecht des Ehegatten und der Eltern und Kinder, sowie die mit Unterhalts- oder Sozialhilfeansprüchen in.
  3. 1 § 385. 2 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht. 3 (1) In den Fällen des § Nr. 1 [bis] 3 und des § Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugniß nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war
  4. § 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war
  5. § 385 ZPO - In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern
  6. § 385 ZPO, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht . zur schnellen Seitennavigation. Schriftgröße klein a Schriftgröße mittel a Schriftgröße gro ß a. Startseite; Inhaltsübersicht; Suchergebnis; Dokument; Druckliste; Funktionsmenü einblenden.

§ 385 ZPO (Zivilprozessordnung) - JUSLINE Österreic

Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis (§ 373 - § 401) § 373 Beweisantritt § 374 (weggefallen) § 375 Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit § 377 Zeugenladung § 378 Aussageerleichternde Unterlagen § 379. I. § 385 I Nr 1 1. ›Zugezogen‹ Rn 2 ›Zugezogen‹ iSd Vorschrift ist der Zeuge dann, wenn ihm bewusst war oder wenn er zum fraglichen Zeitpunkt zumindest den Umständen nach damit rechnen musste, dass er künftig als Zeuge bzgl des streitigen Rechtsgeschäfts würde dienen müssen (BayObLGZ 84, 141, 145 zu § 25..

§ 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen

Der Ausnahmetatbestand des § 385 II setzt eine wirksame Schweigepflichtentbindung voraus Die Ausnahme des § 385 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vom Zeugnisverweigerungsrecht des geschiedenen Ehegatten nach § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO setzt nicht voraus, dass alle Prozessparteien Familienangehörige sind. Die Vorschrift ist auch im Anwaltshaftungsprozess nach einer güterrechtlichen Streitigkeit unter geschiedenen Ehegatten anwendbar. Bei Klärung der Frage i § 385 ZPO ZPO - Zivilprozessordnung Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 14.02.2020 (1) Die antragstellende Partei hat die Thatsachen, über welche die Beweisaufnahme erfolgen soll, sowie die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und der allenfalls vorgeschlagenen Sachverständigen anzugeben. Die Gründe, die den Antrag nach § 384 Abs. 1 oder 2 rechtfertigen, sind von.

Entscheidungen zu § 385 HGB BGH, 20.03.2003, I ZR 225/00 a) Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag sind AGB-rechtlich unbedenklich, da sie lediglich die im Gesetz enthaltene Regelung.. Entscheidung. Auch der Bundesgerichtshof hält die Zeugnisverweigerung für rechtmäßig: a) Der weitere Beteiligte ist als geschiedener Ehemann der Geschäftsführerin der Beklagten gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO [] zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt. Nach dieser Vorschrift hat der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, ein Zeugnisverweigerungsrecht § 386 ZPO Erklärung der Zeugnisverweigerung (1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen. (2) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4, 6 die mit Berufung auf einen. § 385 wird in 24 Vorschriften zitiert (1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war Zivilprozessordnung Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

§ 385 ZPO [Zeugnispflicht trotz Verweigerungsrecht] § 383 (Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen) (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: der Verlobte einer Partei; der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; diejenigen, die mit einer Partei in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum. Es ist in diesem Falle § 308 ZPO anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 385/54 Entscheidungstext OGH 30.06.1954 1 Ob 385/54 Veröff: EvBl 1954/343 S 511 = SZ 27/184 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0.. § 700 Abs. 6 mit Abs. 1 ZPO). Pohlmann Zivilprozessrecht Rn. 831. Immerhin werden in diesem Verfahrensabschnitt erstmals die Förmlichkeiten und die Schlüssigkeit geprüft (§ 700 Abs. 6 ZPO). Gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nur noch die Berufung statthaft mit dem Argument, dass keine schuldhafte Säumnis vorlag (§ 514 Abs. 2 ZPO) Sachen die unpfändbar, nicht hinterlegungsfähig aber verwertbar sind, kann der Vermieter entweder durch öffentliche Versteigerung gemäß §§ 885 a Abs. 4 ZPO, 383 BGB versteigern lassen oder gemäß §§ 885 a Abs. 4 ZPO, 385 BGB freihändig verwerten. Eine freihändige Verwertung bedeutet dabei nicht, dass der Vermieter die Sachen Dritten verkaufen darf. Der Vermieter darf, falls die.

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Video: § 386 ZPO - Einzelnor

§ 370 ZPO § 371 ZPO Beweis durch Vernehmung der Parteien. § 372 ZPO § 373 ZPO § 374 ZPO § 375 ZPO § 376 ZPO § 377 ZPO § 378 ZPO (weggefallen) § 379 ZPO § 380 ZPO § 381 ZPO § 382 ZPO § 383 ZPO § 384 ZPO § 385 ZPO § 386 ZPO § 387 ZPO § 388 ZPO § 389 ZPO § 390 ZPO § 386 - Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend. (3) Die Vorschriften, die eine auf Antrag angeordnete § 372a ZPO Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung (vom 01.09.2009)... die Untersuchung dem zu Untersuchenden nicht. Wie die ZPO unterscheidet die EuGVO zwischen verschiedenen Arten der Zuständigkeit: Der allgemeinen (Art. 4 EuGVO [= Art. 2 EuGVO a.F.]), der besonderen (Art. 7-9 EuGVO [≈ Art. 5-7 EuGVO a.F.]) und der ausschließlichen (Art. 24 EuGVO [≈ Art. 22 EuGVO a.F.]) Zuständigkeit. Sowohl nach EuGVO als auch nach ZPO stehen allgemeine und besondere Zuständigkeiten nebeneinander. Der Kläger.

§ 384 ZPO - Einzelnor

Der in § 306 ZPO geregelte Klageverzicht beinhaltet die ausdrückliche Erklärung des Klägers, den prozessualen Anspruch überhaupt nicht mehr geltend machen zu wollen. Anders als bei der Klagerücknahme wird der Prozess hier durch ein Sachurteil beendet. Eine erneute Klage ist wegen der entgegenstehenden Rechtskraft des Verzichtsurteils nicht mehr zulässig § 385 ZPO Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht... In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: 1. über die Errichtung und den Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitat in folgenden Normen Designgesetz (DesignG) neugefasst durch B. v. 24.02.2014 BGBl. I S. 122; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 17.07.2017. Muster 97: Urteil auf Klage und Widerklage (Nachbarstreit) 385 Muster 98: Zwischenurteil ùber die Zulassigkeit der Klage, Einrede der òrtli- chenUnzustandigkeit (§ 280 ZPO) 39

§ 383 ZPO - Einzelnor

§ 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen (1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: 1.der Verlobte einer Partei oder derjenige, mit dem die Partei ein Versprechen eingegangen ist, eine Lebenspartnerschaft zu begründen; 2.der Ehegatte einer Partei, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2a.der Lebenspartner einer Partei, auch wenn die Lebenspartnerschaft nicht mehr. ZPO § 385 Abs. 1 Nr. 4 a) Vor Vernehmung eines Zeugen müssen die Voraussetzungen des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein. Es reicht insoweit der schlüssige Vortrag des Beweisführers aus. b) Der vollmachtslose Vertreter unterfällt nicht dem Anwendungsbereich des § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. c) In einem Prozess eines Gläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insol.

§ 384 ZPO Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen

ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login ; Artikel 385 Am 04.01.2013 aktualisiert. 0. 0. 0. 0. Art. 384 Inhalt des Schiedsspruches Art. 386 Zustellung und Hinterlegung Teil 3. Schiedsgerichtsbarkeit / Titel 6. Schiedsspruch; Art. 385 Einigung der Parteien. Erledigen die Parteien während des Schiedsverfahrens die Streitsache, so hält das Schiedsgericht auf Antrag die Einigung in Form eines. § 385 ZPO, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 ZPO, Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387 ZPO, Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung § 388 ZPO, Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung § 389 ZPO, Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter § 390 ZPO, Folgen der Zeugnisverweigerun (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 19. Dezember 2008 (Stand am 1. Juli 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Juni 2006 2, beschliesst: 1. Teil: Allgemeine Bestimmungen 1. Titel: Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1 Gegenstand. Dieses Gesetz regelt das.

ZPO, insbesondere natürlich die Pfändungstabelle gemäß § 850c ZPO, um die es hier in diesem Artikel geht. Die zweite Frage ist, wie der Pfändungsschutz auf dem Konto funktioniert. Es ist nun gerade nicht so, dass das P-Konto von sich aus automatisch den pfändungsfreien Betrag gemäß Tabelle freistellt. Vielmehr läuft es so, dass dort nur die statischen Grundfreibeträge (das ist nur. § 384 ZPO Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen. Das Zeugnis kann verweigert werden: 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde; 2. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1 bis 3. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO §§ 383-385 Randnummer 1 I. Allgemeines . Zusammen mit § 376 Abs. 4, den in § 376 Abs. 1 und 2 in Bezug genommenen Vorschriften und Art. 47 GG sowie den entsprechenden Bestimmungen in den Länderverfassungen regeln §§ 383 - 385 abschließend, wer unter welchen Voraussetzungen in welchem Umfang von der Zeugnispflicht entbunden ist

§ 885a ZPO - Beschränkter Vollstreckungsauftrag (1) 383 und 385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Eine Androhung der Versteigerung findet nicht statt. Sachen, die. Wenn dies Ihr erster Besuch hier ist, lesen Sie bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Die Mitgliedschaft im Forum ist gemäß den Forenregeln auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt. Sofern Sie zu diesem Personenkreis gehören, können Sie sich registrieren und dann auch Beiträge verfassen. Klicken Sie oben auf 'Registrieren', um den Registrierungsprozess zu starten § 365 ZPO - Der beauftragte oder ersuchte Richter ist ermächtigt, falls sich später Gründe ergeben, welche die Beweisaufnahme durch ein anderes Gericht sachgemäß erscheinen lassen, dieses Gericht um die Aufnahme des Beweises zu ersuchen. Die Parteie.. Rechtsberatung zu Deutschland Zpo im Familienrecht. Frage stellen. Einsatz festlegen. Antwort vom Anwalt auf frag-einen-anwalt.d

ZPO herstellen bzw verschiedene Aspekte der zivilprozessualen Rechtsmittelverfahren auf ihre Vereinbarkeit mit dem grundrechtlichen Standard überprüfen. 2. 2. Die Verfahrensgarantien des Art 6 EMRK Artikel 6 EMRK - Recht auf ein faires Verfahren (1) Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO §§ 383-385 Randnummer 2 Der Zeuge ist über seine Rechte zu belehren. Das gilt über das ausdrücklich normierte Belehrungsgebot in § 383 Abs. 2 hinaus für alle Fälle, in denen anzunehmen ist, daß der Zeuge die zu seinen Gunsten geschaffenen Weigerungsrechte nicht kennt. Wird ein Zeuge ohne die geforderte Belehrung vernommen und beruft er sich später. § 387 ZPO Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung (1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden. (2) Der Zeuge ist nicht verpflichtet, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. (3) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt

§ 358a ZPO Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor

§ 381 ZPO - Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 ZPO - Vernehmung an bestimmten Orten § 383 ZPO - Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 384 ZPO - Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 ZPO - Erklärung der Zeugnisverweigerun § 385 ZPO - Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht § 386 ZPO - Erklärung der Zeugnisverweigerung § 387 ZPO - Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung § 388 ZPO - Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung § 389 ZPO - Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter § 390 ZPO - Folgen der Zeugnisverweigerung § 391 ZPO - Zeugenbeeidigung § 392 ZPO - Nacheid.

ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

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Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 385 - Ausnahmen

ZPO § 128 Absatz 1: Die Parteien verhandeln über den Rechtsstreit vor dem erkennenden Gericht mündlich. ZPO § 128 Absatz 2: Mit Zustimmung der Parteien, die nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage widerruflich ist, kann das Gericht eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen. Es bestimmt alsbald den Zeitpunkt, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können, und. §_385 ZPO (F) Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht (1) In den Fällen des § 383 Nr.1 bis 3 und des § 384 Nr.1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern: über die Errichtung und den Inhalt eines Rechtsgeschäfts, bei dessen Errichtung er als Zeuge zugezogen war; über Geburten, Verheiratungen oder Sterbefälle von Familienmitgliedern; über Tatsachen, welche die durch das.

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ZPO § 385 Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht - NWB

Die Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) ist eine prozessuale Gestaltungsklage des deutschen Zwangsvollstreckungsrechts, geregelt in bis der Zivilprozessordnung (ZPO). Mit ihr wird das Klageziel verfolgt, einzelne Vollstreckungsmaßnahmen für unzulässig zu erklären, weil sie in schuldnerfremdes, dem Vollstreckungsgläubiger nicht haftendes Vermögen erfolgt sind Zivilprozessordnung (ZPO) vom 30.01.1877 (RGBl. S. 83) Neufassung vom 05.12.2005 (BGBl. I S. 3202, BGBl. I 2006 S. 431, BGBl. I 2007 S. 1781) (Auszug) Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl

§ 385 StPO Stellung des Privatklägers; Ladung

383 bis 385 ZPO Zivilprozessordnun

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 Rechtsprechung Insolvenz- und Sanierungsrecht ZPO § 385 Abs. 1 Nr. 4 Insolvenzschuldner kein Rechtsvorgänger des beklagten Insolvenzverwalters i. S. d. § 385 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ZPO § 385 BGH, Beschl. v. 20.11.2018 - II ZB 22/17 (LG Köln) + BGH Beschl. Als Zeuge wird eine natürliche Person bezeichnet, die zu einem aufzuklärenden Sachverhalt eigene Wahrnehmungen bekunden kann (Zeugnis ablegen), siehe §§ 48 ff. StPO. Zeugen sind bei der Aufklärung von Sachverhalten zum Beispiel durch Ordnungs-, Strafverfolgungs- und andere Behörden und durch Gerichte von Bedeutung. Für die Aufnahme einer Urkunde, die Errichtung eines Nottestaments. Die Bestimmung des § 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO sichert nicht lediglich die Einhaltung einer Formalität, sondern gewährleistet, dass staatlicher Zwang nur zur Durchsetzung eines urkundlich bereits ausgewiesenen Anspruchs gegen die in dem Titel oder der Klausel genannten Personen ausgeübt wird (vgl. BGHZ 159, 383, 385 f.; BGH NJW-RR 2003, 1450, 1451; BGH, Beschl. v. 29.5.2008 - IX ZB 102/07, ZIP. ZPO Berlin I ZCO Berlin Postfach 19 19 17 D-14008 Berlin Büro Köln: Telefon: (49) 0221 - 9367 7699 Steuernummer 13/385/62549 Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 10 Absatz 3 MDStV: Dr. Klaus Klose-Diwo Haftungshinweise Soweit nicht anders angegeben, sind Inhalt und Bilder dieser Webseiten Eigentum des Dr. Klose-Diwo Zentrum für Personal- und Organisationmanagements. Dies gilt nicht für. ZPO § 885a < § 885 § 886 > Zivilprozessordnung. Die §§ 372 bis 380, 382, 383 und 385 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden. Eine Androhung der Versteigerung findet nicht statt. Sachen, die nicht verwertet werden können, können vernichtet werden. (5) Unpfändbare Sachen und solche Sachen, bei denen ein Verwertungserlös nicht zu erwarten ist, sind auf Verlangen.

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Pfändungstabelle zu §850c der Zivilprozessordnung (ZPO) Anerkannt als geeignete Stelle für die Telefon: (0201) 82726-0 Verbraucherinsolvenzberatung nach § 305 InsO Telefax: (0201) 82726-1 ZPO § 385 Abs. 1 Nr. 4. 8. Januar 2019 . a) Vor Vernehmung eines Zeu­gen müssen die Voraus­set­zun­gen des §385 Abs.1 Nr.4ZPO nicht bewiesen oder unstre­it­ig sein. Es reicht insoweit der schlüs­sige Vor­trag des Bewe­is­führers aus. b) Der voll­macht­slose Vertreter unter­fällt nicht dem Anwen­dungs­bere­ich des §385 Abs.1 Nr.4 ZPO. c) In einem Prozess eines Gläu. ZPO . ZPO ; Fassung; Buch 1: Allgemeine Vorschriften. Abschnitt 1: Gerichte § 1 Sachliche Zuständigkeit § 2 Bedeutung des Wertes § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen § 4 Wertberechnung; Nebenforderungen § 5 Mehrere Ansprüche § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht § 7 Grunddienstbarkeit § 8 Pacht- oder Mietverhältnis § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen § 10.

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